Was wir fordern

Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Zwangsbeitrages

Zur Medienfreiheit gehört die Selbstbestimmung der Bürger über ihre Mediennutzung. Das bedeutet, dass sich jeder Bürger selbst entscheiden können muss, welche Medien er durch Kauf, Abonnements oder Spenden unterstützt und aus seinen Mitteln freiwillig finanziert. Niemand darf zur Zahlung von Zwangsgebühren für bestimmte Medien gezwungen werden. Darum setzen wir uns insbesondere für die Abschaffung des Zwangsbeitrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.

Meinungsvielfalt durch fairen Wettbewerb

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit 8 Milliarden Euro aus Zwangsgebühren der teuerste staatliche Rundfunk der Welt. Die Konzentration von Medienmacht schadet der Meinungsvielfalt und zerstört den fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Medienanbietern und damit auch zwischen den verschiedenen Meinungen. Darum setzten wir uns für einen fairen Wettbewerb ohne staatliche Bevorzugung und Zwangsgebühren und damit für mehr Medienvielfalt ein.

Transparenz bei der Verwendung der Mittel

Wir kämpfen für die Rechte der Gebührenzahler, solange sie Zwangsabgaben zahlen müssen. Bis zur Abschaffung der Zwangsbeiträge muss vollkommene Transparenz bei der Verwendung der Gebührengelder hergestellt werden. Dazu gehört, dass die Ausgaben und insbesondere die Gehälter im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk offengelegt werden. Nebentätigkeiten von Beschäftigten, Moderatoren und Journalisten und mögliche Interessenkonflikte sollen veröffentlicht werden.

Freiheit des Internet und der sozialen Medien

Ebenso setzen wir uns für die Freiheit der sozialen Medien und die konsequente Einhaltung des im Grundgesetz festgeschriebenen Zensurverbotes ein. Das Internet und die sozialen Medien sind für immer mehr Menschen eine wichtige Quelle der Information und Meinungsbildung. Die Möglichkeit, sich dort stets ungehindert zu unterrichten und mit anderen Bürgern auszutauschen, sind Garant für Demokratie und die Meinungsfreiheit.